Und das jetzt digital #24

Das neue Onlinezugangsgesetz lässt doch länger auf sich warten, mit der BundID kann man jetzt sein Herz verschenken und Bayern kocht lieber sein eigenes Süppchen.

Die Digitalisierung der Verwaltung sitzt weiter auf der langen Bank – oder auf dem Relegationsplatz, wie Fedor Ruhose in der WirtschaftsWoche schreibt.

Denn nachdem der Bundestag das Onlinezugangsgesetzänderungsgesetz – besser bekannt als OZG 2.0 – mit einer breiten Mehrheit verabschiedet hat, ist das Gesetz im Bundesrat gescheitert.

Einige Länder sind mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht einverstanden und erwarten vom Bund zahlreiche Änderungen. Dabei geht es vor allem ums Geld – aber auch um Widerstand gegen die im Gesetz geplante Vereinheitlichung von Standards und dem BundID-Konto als zentralem Bürgerkonto.

Einige Länder würden gerne auch ELSTER weiter nutzen. Andere wie Schleswig-Holstein haben die Befürchtung, bereits entwickelte und produktive Lösungen nach der Standardisierung nicht mehr nutzen zu können.

Druck im Bundesrat gegen das neue Gesetz zu stimmen, kam auch vom Landkreistag. Er will, dass bei der Standardisierung auch die Kommunen und die Privatwirtschaft mit am Tisch sitzen darf.

So dreht die Digitalisierung der Verwaltung jetzt – als hätten wir alle Zeit der Welt –noch ein paar Warteschleifen im Vermittlungsausschuss.

Die digitale Dachmarke kommt – aber nicht für alle

Eine weitere Hürde in Sachen Citizen Experience bei der digitalen Verwaltung ist die fehlende Dachmarke wie sie in anderen Staaten schon üblich ist. Eine einheitliche Dachmarke würde verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur digitalen Dienstleistung eine höchst verwirrende Nutzerreise durch verschiedene Domains und Designs erleben.

Der IT-Planungsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nun endlich diese Dachmarke beschlossen. Aber auch hier geht es nicht ohne regionale Befindlichkeiten. So will Bayern bei der neuen Dachmarke nicht mitmachen und weiter auf das eigene bayerische Design und Branding setzen.

Gute Nachrichten

Doch es gab auch eine gute Nachricht. So ist das Online-Organspende-Portal gestartet. Zwar braucht man hier die BundID und einen freigeschalteten Personalausweis (respektive elektronischen Aufenthaltstitel oder eID-Karte für EU/EWR-Bürger:innen), doch in Sachen Citizen Experience kann man sich den Prozess gerne unter „Best Practice“ abspeichern. Leider ist die BundID noch eine nicht zu unterschätzende Einstiegshürde – demnächst soll es daher auch mit der GesundheitsID der gesetzlichen Krankenkasse gehen.

Gute Nachrichten kommen auch aus Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat beschlossen, die kommunalen E-Government-Koordinator:innen zunächst bis Mitte 2025 weiter zu fördern. Bleiben wir kurz noch in THE LÄND: Freiburg ist nicht nur eine der schönsten Städte in Deutschland mit nahezu mediterranem Klima – auch in Sachen Online-Verwaltung hat Freiburg im Südwesten die Krone auf.

Mir san mir!

Zurück nach Bayern: Während sie im Bund eher den Spielverderber geben, will die Landesregierung gemeinsam mit den bayerischen Kommunen bei der Digitalisierung den Turbo einlegen. Man wolle gemeinsam Verwaltungsprozesse Schneller, einheitlicher, mit weniger Bürokratie machen. Gleichzeitig sperrt man sich im Bund aber genau gegen diese Einheitlichkeit.

Blick über den Tellerrand

Der heutige Blick über den Tellerrand führt mal wieder nach Großbritannien. Dort gibt es schon von Anfang an eine Dachmarke, unter der sich viele Verwaltungsleistungen bündeln. Der Artikel im Business Reporter wirft einen Blick auf die Evolution in der britischen Passverwaltung. Erstaunlich ist, wie viel Personal dort zum Einsatz kommt und weiter mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe ringt. Die Passverwaltung hat zudem inzwischen verstanden, dass die digitale Verwaltung nicht nur als IT-Thema gesehen werden darf. „As the main focus of the digital transformation project is now gradually shifting from technology and processes to the human component, recruiting top technical talent for the Home Office has become top priority.”

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Die Ergebnisse zeigen wieder einmal, dass die Digitalisierung eben nicht nur ein IT-Thema sein darf. Die Prozesse müssen nicht nur technisch funktionieren. Die Online-Kommunikation rund um die digitale Verwaltung ist essentiell, damit die Digitalisierung gelingt und von den Bürger:innen angenommen wird.